Der Konvent der evangelischen Krankenhausseelsorge in Westfalen
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Zeugnisverweigerungsrecht

Prozessuales Schweigerecht für Seelsorger !!

In einem Straf- oder Zivilverfahren als Zeuge auszusagen, gehört zu den grundsätzlichen staatbürgerlichen Pflichten, die das Gesetz nicht eigens begründet, sondern voraussetzt. Besonders gesetzlich geregelt sind dagegen die Ausnahmen von dieser Pflicht, als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

Im Zivilrecht ist dieses sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht in § 383 ZPO normiert.

Die Strafprozessordnung (StPO) sieht für Geistliche in § 53 I Nr. 1 ein Zeugnisverweige-rungsrecht vor. Dort heißt es: Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt "Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist".

Als Geistliche im Sinne dieser Vorschrift gelten nur die Geistlichen der christlichen Kirchen und der sonstigen staatlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Meyer-Goßner, § 53 Rz 12). Hierzu dürften auch hauptamtlich in der Seelsorge tätige Laien zu rechnen sein, sofern sie ordnungsgemäß von den Kirchen zu diesem Dienst eingesetzt worden sind.

Diese Privilegierung, das heißt das Recht das Zeugnis zu verweigern, bezieht sich jedoch nur auf solche Tatsachen, die dem Geistlichen gerade in seiner Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut oder bekanntgegeben worden sind. Anvertraut in diesem Sinne bedeu-tet eine Mitteilung an den Seelsorger in der erkennbaren Erwartung der Geheimhaltung durch ihn.

Ob er die infragestehenden Tatsachen speziell in seiner seelsorgerlichen Funktion erfahren hat oder in einem sonstigen dienstlichen oder gar privaten Kontext, ist nach objektiven Krite-rien zu bestimmten und hängt nicht allein von der subjektiven Auffassung der Beiteiligten ab. Dennoch dürfte dem Geistlichen hierbei eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen sein.

Eine andere Frage ist die, ob der Seelsorger dieses Recht zur Zeugnisverweigerung in einer konkreten Situation auch tatsächlich in Anspruch nehmen will, oder ob er trotz dieses Rechts bereit und willens ist, eine Aussage zu machen. Diese Frage sollte unbedingt mit der vorge-setzten Dienststelle besprochen werden, da unter Umständen eine dienstrechtliche Entbin-dung von der Schweigepflciht einzuholen und ggf. - auch für Teilaussagen - zu erteilen ist.

copyright Dr. Heinz Kammeier

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