Der Konvent der evangelischen Krankenhausseelsorge in Westfalen
Startseite

Patientenverfügung

Inhaltsübersicht

- Die Patientenverfügung - Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels
- Ihr Grundanliegen
- Herausforderung - der eigenen Sterblichkeit begegnen
- Inhalt
- Was zu beachten ist - praktische Hinweise
- Rechtsverbindlichkeit - was muss eine Patientenverfügung leisten ?
- Zur Form der Patientenverfügung
- Bewertung /Einschätzung
- Hinweise auf Musterformulare für Patientenverfügungen (in Auswahl) und Download eines Beispiels
- Literatur

Die Patientenverfügung - Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels

War früher das Wohlergehen der PatientInnen die entscheidende Leitlinie in Diagnose und Therapie, so ist heute im Rahmen des Wandels der gesellschaftlichen Lebens- und Wertvorstellungen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen in den Vordergrund der medizinethischen und der rechtlichen Diskussion gerückt. (nach oben)

Ihr Grundanliegen

Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine Vorausverfügung für zukünftige medizinische Betreuung, die für einzelne Grenzsituationen des Lebens und Sterbens den behandelnden ÄrztInnen und Pflegenden eine hilfreiche Orientierung bezüglich des Willens der betreffenden Patienten / der betreffenden Patientinnen gibt. Sie wird vorsorglich verfasst, um das Selbstbestimmungsrecht in Situationen wahrzunehmen, in denen Menschen weder einwilligungs- noch äußerungsfähig sind und dennoch vorab festlegen wollen, wie sie behandelt werden möchten. Man kann auch sagen, dass die Patientenverfügung einer vorweggenommenen (Nicht-) Einwilligung in bestimmte diagnostische und therapeutische Maßnahmen entspricht.

Auf keinen Fall ist die Patientenverfügung der Versuch, über die behandelnden Ärzte zu verfügen, sondern sie will Ärzten eine Orientierung geben, dass sie in kritischen Situationen ihre ärztlichen Fähigkeiten entsprechend dem persönlichen Willen der Patienten einsetzen. (nach oben)


Herausforderung - der eigenen Sterblichkeit begegnen

Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Patientenverfügung abzufassen oder ein entsprechendes Formular zu unterschreiben, setzt sich mit der Möglichkeit auseinander, einmal schwer zu erkranken sowie mit der eigenen Sterblichkeit. Diese Beschäftigung kann von zwiespältigen Gefühlen begleitet sein: einerseits wollen viele Menschen nicht zu lange und eventuell unter großen Schmerzen behandelt werden. Andererseits befürchten sie, dass nicht alles Menschenmögliche getan werden könnte, wenn sie eine Patientenverfügung verfasst oder unterschrieben haben. Mithilfe einer Patientenverfügung kann aber auch der Sorge begegnet werden, man sei einer unzumutbaren Lebensverlängerung ausgesetzt. Und sie nimmt die Angst vor nicht verantwortbarer Lebensverkürzung ernst. (nach oben)

Inhalt

Patientenverfügungen richten sich an die behandelnden Ärzte und gelten für Situationen, in denen der Verfasser bzw. die Verfasserin nicht einwilligungsfähig ist und sich im unmittelbaren Sterbeprozess befindet, wo medizinisch dem Ausfall lebenswichtiger Funktionen des Körpers nicht mehr sinnvoll begegnet werden kann. Eine solche Vorausverfügung für die medizinische Betreuung besteht aus vier Teilen. Sie enthält

1. eine Erklärung über die Persönliche Einstellung zu Krankheit und Leid, zu Leben und zum Sterben. Persönliche Wertvorstellungen und religiöse Überzeugung bilden den Hintergrund für die Glaubwürdigkeit der erwünschten bzw. abgelehnten medizinischen Maßnahmen.

2. Verfügungen für allgemeine sowie konkrete medizinische, dh. ärztliche und pflegerische Maßnahmen. Diese sollen im Blick auf die dann eingetretene Lebens- und gesundheitliche Situation aussagekräftig sein. Nur so steht die Patientenverfügung im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinien der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung vom 30. April 2004 www.baek.de , die feststellen: " Bei einwilligungsunfähigen Patienten ist die in einer Patientenverfügungen zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer Behandlung für den Arzt bindend, sofern die konkrete Situation derjenigen entspricht, die der Patient in der Verfügung beschrieben hat, und keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Willensänderung erkennbar sind." Zu den Wünschen und Vorstellungen können auch Hinweise gehören, wie Betroffene sich eine Begleitung im Sterben vorstellen; das können zum Beispiel mitmenschliche und seelsorgliche Hilfe sowie eine ausreichende Schmerztherapie sein.

3. Mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht (§ 1904 BGB) übernimmt eine Person des Vertrauens die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, deren Unterlassung oder Beendigung. Ihr gegenüber sind die behandelnden ÄrztInnen zur Auskunft verpflichtet. Auf diese Weise steht den ÄrztInnen eine bevollmächtigte Person als Gesprächspartnerin zur Verfügung, die als "Anwältin" hilft, den in der Patientenverfügung niedergelegten PatientInnen-Willen bei der medizinischen Versorgung der nicht mehr einwilligungsfähigen Person umzusetzen. Eine Vorsorgevollmacht legt den Umfang der Befugnisse des Bevollmächtigten fest, hier konkret begrenzt auf die Mitwirkung daran, dass die o.g. Verfügungen medizinischer und pflegerischer Maßnahmen im Sinne des nichteinwilligungs- und nicht entscheidungsfähigen Patienten/ der Patientin getroffen werden. Zu unterscheiden ist die Vorsorgevollmacht von der Betreuungsverfügung, in der ein gesetzlich bestellter Betreuer / eine Betreuerin die in der Betreuungsverfügung genau beschriebenen Angelegenheiten regelt. Der Gesetzgeber hat der Bevollmächtigung einen Vorrang vor der Betreuerbestellung eingeräumt.

4. Dem Nachweis der Aktualität der Vorausverfügung dient die regelmäßige Bestätigung und Unterschrift durch die betroffene Person. Auf dem Hintergrund neuer Erfahrungen im Umgang mit Krankheit oder medizinischer Entwicklungen sollte die Patienten-verfügung auch inhaltlich regelmäßig daraufhin überprüft werden, welche erwünschten bzw. abgelehnten Maßnahmen aktuell gültig sind. Als aktuell gelten Patientenverfügungen, wenn sie jährlich mit jeweils neuem Datum bestätigt bzw. unterschrieben werden. (nach oben)

Was zu beachten ist - praktische Hinweise

- Sowohl bei guter Gesundheit als auch bei vorliegender Erkrankung sollte die Verfügung medizinischer und pflegerischer Maßnahmen mit dem Hausarzt bzw. der Hausärztin abgesprochen werden. Ihr fachlicher Rat hilft, vorsorgliche Bestimmungen im Blick auf nicht absehbare Krankheiten ebenso zu formulieren wie im Blick auf vorliegende Erkrankungen.

- Wichtig ist das Gespräch mit Familie und FreundInnen über Behandlungswünsche in Krankheitssituationen. Sie geben Angehörigen eine Orientierung und helfen ihnen später, an Entscheidungen über Behandlungen mitzuwirken, auch in dem "guten Gefühl", in seinem oder ihrem Sinne gehandelt zu haben. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen nichteinwilligungsfähige Patienten vorab keine entsprechende Vorausverfügung für ihre medizinische Betreuung dokumentiert haben und der dann für die medizinische Behandlung ausschlaggebende mutmaßliche Wille der betroffenen Personen von ÄrztInnen und Angehörigen ermittelt werden muss. Wo zuvor mit erkrankten Menschen Gespräche über Krankheit und therapeutischen Maßnahmen stattgefunden haben, ist der mutmaßliche Patientenwillen leichter zu ermitteln.

- Die bevollmächtigte Person, welche die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche und Vorstellungen gegenüber ÄrztInnen vertreten wird, sollte psychisch und emotional belastbar sein. Medizinische Sachverhalte sollte sie verstehen können. Volljährigkeit und Entscheidungskompetenz gehören dazu. Als Person des Vertrauens kommen sowohl Angehörige als auch gute FreundInnen in Frage. Alleinstehende können zB. den Hausarzt für diese Aufgabe zu gewinnen suchen, der dann ihren dokumentierten Willen vertritt.

- Stimmt eine bevollmächtigte Person einer Behandlung mit hohem Risiko für Leben und Gesundheit zu oder erwartet sie diese von den behandelnden ÄrztInnen, bedarf diese Einwilligung der Schriftform (§ 1904 BGB) und muß sich ausdrücklich auf eine solche Behandlung beziehen. Die Einwilligung des Bevoll-mächtigten in eine "das Leben gefährdende Behandlung" bedarf der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts (§ 1904 BGB).

- Angehörigen sollte der Ort bekannt sein, an dem die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Auf keinen Fall sollte sie mit dem Testament verwahrt werden. Anders als dieses soll die Verfügung schon zu Lebzeiten wirksam werden. Es ist sinnvoll, eine Zweitschrift der Patientenverfügung bei der bevollmächtigten Person zu hinterlegen. (nach oben)

Rechtsverbindlichkeit - was muss eine Patientenverfügung leisten ?

Eine Vorausverfügung für die medizinische Behandlung muss dem behandelnden Arzt/ der behandelnden Ärztin in der Behandlungssituation relevante Hinweise auf den persönlichen Willen, und zwar auf die ganz konkrete Behandlungssituation geben. Diese Anforderung formulieren die Richtlinien der Bundesärztekammer zur ärztlichern Sterbebegleitung aus dem Jahr 2004 www.baek.de: " Bei einwilligungsunfähigen Patienten ist die in einer Patientenverfügungen zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer Behandlung für den Arzt bindend, sofern die konkrete Situation derjenigen entspricht, die der Patient in der Verfügung beschrieben hat, und keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Willensänderung erkennbar sind."

Patientenverfügungen sind rechtsverbindlich, sofern sie nicht gegen geltendes Recht sowie gegen das ärztliche und pflegerische Berufsethos verstossen. Dazu führen die schon erwähnten Richtlinien von 2004 (www.baek.de) aus: "Bei einwilligungsfähigen Patienten hat der Arzt die durch den angemessen aufgeklärten Patienten aktuell geäußerte Ablehnung einer Behandlung zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen Diagnose- und Therapiemaßnahmen deckt.

Das gilt auch für die Beendigung schon eingeleiteter lebenserhaltender Maßnahmen. Der Arzt soll Kranken, die eine notwendige Behandlung ablehnen, helfen, die Entscheidung zu überdenken. Soweit ein Vertreter (z. B. Eltern, Betreuer oder Bevollmächtigter in Gesundheitsangelegenheiten) vorhanden ist, ist dessen Erklärung maßgeblich; er ist gehalten, den (ggf. auch mutmaßlichen) Willen des Patienten zur Geltung zu bringen und zum Wohl des Patienten zu entscheiden. Wenn der Vertreter eine ärztlich indizierte lebenserhaltende Maßnahme ablehnt, soll sich der Arzt an das Vormundschaftsgericht wenden. Bis zur Entscheidung des Vormundschaftsgerichts soll der Arzt die Behandlung durchführen.

Liegt weder vom Patienten noch von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten eine bindende Erklärung vor und kann eine solche nicht - auch nicht durch Bestellung eines Betreuers - rechtzeitig eingeholt werden, so hat der Arzt so zu handeln, wie es dem mutmaßlichen Willen des Patienten in der konkreten Situation entspricht. Der Arzt hat den mutmaßlichen Willen aus den Gesamtumständen zu ermitteln.

Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen des Patienten können neben früheren Äußerungen seine Lebenseinstellung, seine religiöse Überzeugung, seine Haltung zu Schmerzen und zu schweren Schäden in der ihm verbleibenden Lebenszeit sein. In die Ermittlung des mutmaßlichen Willens sollen auch Angehörige oder nahe stehende Personen als Auskunftspersonen einbezogen werden, wenn angenommen werden kann, dass dies dem Willen des Patienten entspricht. Lässt sich der mutmaßliche Wille des Patienten nicht anhand der genannten Kriterien ermitteln, so soll der Arzt für den Patienten die ärztlich indizierten Maßnahmen ergreifen und sich in Zweifelsfällen für Lebenserhaltung entscheiden. (nach oben)

Zur Form der Patientenverfügung

Hier sind die Handreichungen für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen, hrsg von der BÄK (Bundesärztekammer, 1999) www.baek.de hilfreich und sollen abschließend zu Wort kommen: "Patientenverfügungen bedürfen keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen sollten sie jedoch schriftlich abgefasst sein. Eine eigenhändige Niederschrift der Patientenverfügung ist nicht notwendig. Die Benutzung eines Formulars ist möglich.

Eine Patientenverfügung soll möglichst persönlich unterschrieben und mit Datum versehen sein. Rechtlich ist es weder erforderlich, die Unterschrift durch Zeugen bestätigen zu lassen, noch eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift herbeizuführen. Um Zweifeln zu begegnen, kann sich jedoch eine Unterschrift vor Zeugen empfehlen, die ihrerseits schriftlich die Echtheit der Unterschrift sowie das Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit des Verfassers bestätigen." (nach oben)

Bewertung /Einschätzung

Patientenverfügungen haben einen ethischen und juristischen Anspruch auf verbindliche Beachtung. Der BGH betonte bereits 1995 die Bindungswirkung früherer schriftlicher oder mündlicher Festlegungen, weil in ihnen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zum Ausdruck kommt und "weil es sich bei der Patientenverfügung um eine vorweggenommene Einwilligung bzw.

Nicht - Einwilligung bezüglich konkret benannter Maßnahmen handelt." (vgl. BÄK,s.o) Diverse Entscheidungen von Oberlandesgerichten sowie die Richtlinien der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung haben die Patientenautonomie gestärkt. Eine Spannung bleibt zwischen der verbindlichen Beachtung der Patientenverfügung und dem ärztlichen und pflegerischen Berufsethos (Lebensschutz, Fürsorgepflicht) bestehen.

Wo eine Verfügung ärztlicher Überzeugung und geltendem Recht widerspricht, ist kein Mediziner verpflichtet, ihr nachzukommen. Aktive Sterbehilfe darf, auch wenn sie in einer Patientenverfügung verlangt wird, nicht geleistet werden, da sie gesetzwidrig ist. Hingegen haben die behandelnden Ärzte bei jeder akuten Behandlung neu zu überprüfen, ob und inwieweit die Patientenverfügung auf die konkret vorliegende Situation zutrifft und wie sie sinngemäß auf die jeweilige Situation anwendbar ist.

Dabei haben sie eine sog. Basisbetreuung zu gewährleisten, zu der auch bei Sterbenden neben menschenwürdiger Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Schmerzlinderung, Versorgung mit Sauerstoff auch das "Stillen von Hunger und Durst" gehört. (vgl. Richtlinien der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung von 2004) (nach oben)

Hinweise auf Musterformulare für Patientenverfügungen (in Auswahl)

Leitfaden, die Hinweise und Formulierungshilfen bieten, damit eine persönliche, dh. auf die individuelle gesundheitliche Situation bezogene und tragfähige Patientenverfügung erarbeitet werden kann.

1. Patientenverfügung und Vorsorge-Vollmacht. Ein Leitfaden für Patienten und Angehörige, hg. von der Ärztekammer Westfalen - Lippe, Gartenstraße 210-14, 48147 Münster oder www.aekwl (Ärztekammer Westfalen-Lippe)

2. Für sich selber sorgen bis zum Ende. Leitfaden zum Erstellen einer persönlichen Patientenerklärung, hg. vom Arbeitskreis "Arzt und Seelsorger" bei der Ev. Akademie Iserlohn, Berliner Platz 12, 58638 Iserlohn oder www.kircheundgesellschaft.de

Formulare, die mit Hilfe des Hausarztes um persönliche Informationen ergänzt werden können, welche die konkrete Krankheitssituation betreffen.

1. Christliche Patientenverfügung. Handreichung und Formular in 2. Auflage. Ein Glossar wesentlicher Begriffe und Stichworte dient der Information und Orientierung. Die Erklärungen wurden der geltenden Rechtslage angepasst, aktuelle juristische und medizinische Erkenntnisse ebenso aufgenommen wie praktische Erfahrungen mit der Patientenverfügung Neben Hinweisen zum Gebrauch findet sich ein ausführliches Formular mit der Möglichkeit, dieses um persönliche Notizen zu ergänzen. Hg. von Dt. Bischofskonferenz und der EKD. Bestelladressen: Sekretariat der Dt. Bischofs-konferenz, Postfach 2962, 53019 Bonn Fax: 0228-103330; e-mail: gd@dbk.de // Kirchenamt der EKD, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Fax 0511-2796-457; e-mail: versand@ekd.de Im Internet findet sich die Christliche Patientenverfügung unter www.dbk.de oder www.ekd.de

2. Die persönliche Patientenverfügung, hg. vom Zentrum für medizinische Ethik der Ruhr-Universität Bochum, Gebäude GA 3/53,44780 Bochum, Tel.: 32-22750) Sie enthält in dem sehr detaillierten Formular Aussagen über das persönliche Wertebild ( Lebeseinstellung, Werte, Wünsche, Hoffnungen), Verfügungen für medizinische Versorgung und Beistand und eine Vorsorgevollmacht.

Kliniken, Hospize und Hospizvereine, Caritas und Diakonie haben weitere Formulare erarbeitet. Ein Beispiel können Sie sich hier herunterladen. Es ist ein Formular, das in Zusammenarbeit mit der Seelsorge des Evangelischen Krankenhauses Hattingen und der Augusta Krankenanstalt Bochum entstanden ist und von der Evangelische Stiftung Augusta herausgegeben wird. Download Patientenverfügung [PDF 8,47 MB] (nach oben)

Literatur

- Handreichungen für Ärzte für den Umgang mit Patientenverfügungen, hrsg von der BÄK (Bundesärztekammer, 1999) www.baek.de
- Richtlinien der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung , hrsg. von der BÄK 2004

Stephan Happel

[Zur Übersicht A - Z] [zum Seitenanfang]

 
Impressum | Datenschutzerklärung | Haftungsausschluss