Der Konvent der evangelischen Krankenhausseelsorge in Westfalen
Startseite

Bestattungspflicht, Bestattungen durch das Sozialamt und durch das Ordnungsamt

1 Zur Bestattung eines verstorbenen Menschen verpflichtet sind die Angehörigen in folgender Reihenfolge: Ehegatten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner, volljährige Abkömmlinge, Eltern, Geschwister, Großeltern, volljährige Enkelkinder. Dabei sind die Erben zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Wenn eine Übernahme der Bestattungskosten durch die Erben nicht zu erreichen ist (z.B. wenn das Erbe ausgeschlagen wird oder zur Übernahme der Kosten nicht ausreicht), sind die Kosten durch den Unterhaltspflichtigen, den Ehegatten oder Verwandten zu tragen, die ihrerseits wieder einen Ersatzanspruch an die Erben haben. Dabei sind private Sterbegeld-Versicherungen zunächst zum Ersatz der Kosten heranzuziehen.

2 Die Verpflichtung der Erben zur Bezahlung der Bestattung bezieht sich auf die Kosten einer „standesgemäßen Bestattung“: über das zu einer Bestattung schlechthin Notwendige sind auch Ausgaben zu tätigen, die zu einer den Verhältnissen entsprechenden angemessenen und würdigen Ausgestaltung der Bestattung gehören (je nach dem Einkommen des Verstorbenen und den Vermögensverhältnissen zählen dazu Todesanzeigen und Danksagungen, Leichenbeschau, Sarg, Überführungskosten, kosten kirchlicher und weltlicher ,Leichenfeierlichkeiten’, Anschaffung einer Grabstelle und Erstbepflanzung, Grabmal, Trauerkleidung, Umbettungskosten, Reisekosten.) Die Kosten für den späteren Unterhalt der Grabstelle gehören nicht mehr zu den zu tragenden Kosten; dies sollen diejenigen tun, die dies als sittliche Verpflichtung gegenüber dem Verstorbenen empfinden.

3 Bei Hilfsbedürftigen sowie in Fällen, in denen weder Angehörige noch Erben vorhanden oder zur Übernahme der Bestattungskosten in der Lage sind (z.B. Hartz IV-Empfänger), haben diejenigen, die zur Bezahlung der Bestattungskosten verpflichtet sind, einen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten durch den Sozialhilfeträger des Bestattungsortes, der auf Antrag beim Amt für Soziale Grundsicherung erteilt wird. Hierbei geht es um die Übernahme der für eine Bestattung „erforderlichen Kosten“. Dieser Begriff ist enger als der einer „standesgemäßen Bestattung“. Es ist eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewähren. Hierzu gehören die Kosten für Grabstelle, Leichenkleidung, Sarg und Urne, Gebühren, Grabgeläut und Organistenhonorar und Grabmal. Eventuelle Kosten für die Mitwirkung eines Geistlichen werden nicht übernommen. Grundsätzlich sind die Kosten religiöser Bestattungsfeiern von der betreffenden Religionsgemeinschaft zu tragen. Wenn die zur Übernahme der Kosten Verpflichteten eine Erstattung der Kosten durch den Sozialhilfe-Träger beantragen wollen, ist schon bei der Durchführung auf die Einhaltung der „erforderlichen Kosten“ zu achten. Andernfalls müssen sie Teile der Kosten selbst übernehmen.

4 Lassen sich Bestattungspflichtige weder erreichen noch überhaupt feststellen, ist die zuständige Ordnungsbehörde zur „Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustandes“ verpflichtet, die Bestattung zu veranlassen und die Kosten zu übernehmen. Der Sozialhilfeträger ist hier nicht leistungspflichtig. Die Ordnungsbehörde ist nur verpflichtet, den „notwendigen Mindestaufwand“ durchzuführen und zu bezahlen. Nicht zu diesem notwendigen Mindestaufwand gehören die Kapellen- oder Trauerhallenbenutzung und die Organistenkosten. Ist dem Ordnungsamt (das nicht danach suchen wird) kein entgegen stehender Wille des Verstorbenen bekannt, ist die Feuerbestattung als kostengünstigere Bestattungsart zu wählen. Bezahlt werden vom Ordnungsamt die Feuerbestattungskosten incl. Graberwerb. Nach Meinung des
Bestattungsgewerbes ist eine anonyme Bestattung, auch wenn sie billiger ist, nur dann durchzuführen, wenn der Verstorbene (mindestens 14. Jahre alt und nicht geschäftsunfähig!) dies gewünscht hat. Die Praxis der Ordnungsämter sieht zum Teil anders aus. (Z.B.: In Lünen wurden bisher nur anonyme Bestattungen in diesen Fällen durchgeführt. In Dortmund ist Feuerbestattung mit Beisetzung in einem Urnenreihengrab ohne Pflege und ohne Namenskennzeichnung üblich.)

Anregungen für die kirchliche Praxis:
1 Alleinstehende ohne Angehörige und Erben sollten darauf hingewiesen werden, dass sie für die Regelung ihrer Beisetzung im Todesfall einen Bekannten oder eine Person, die ständig beruflich mit ihr zu tun hat (z.B. Pflegedienst, Altenheimleitung) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen können. Diese Beauftragung betrifft insbesondere Ort und Art und Weise der Bestattung oder die grundsätzliche Ablehnung einer Feuerbestattung und einer anonymen Bestattung, die dann auch vom Sozialamt und von der Ordnungsbehörde zu beachten sind.

2 Die Rechtssprechung erlaubt auch für Pflegebedürftige, deren Pflege vom Sozialamt bezahlt wird, das Ansparen von Taschengeld oder das Vorhandensein einer besonderen für die eigene Bestattung bestimmten Rücklage. Hierauf können Heimleitungen besonders hinweisen.

3 Die Bestattungen durch die Ordnungsbehörde werden meist von örtlichen Bestattern durchgeführt. Da die Ordnungsbehörden in Dortmund und Lünen sich nicht in der Lage sehen, Auskünfte über eine eventuelle Kirchenzugehörigkeit des Verstorbenen einzuholen, kann die Benachrichtigung der zuständigen Kirchengemeinde durch die Bestatter erfolgen, die mit der Bestattung beauftragt sind. So kann die Anwesenheit einer oder eines Geistlichen bei der Beisetzung und einer Trauergemeinde möglich gemacht werden. Möglich ist auch der direkte Kontakt zwischen der Ordnungsbehörde und dem zuständigen Pfarrer (wie z.B. zw. Pfr. Prenzel und Herrn Starost): Dem Pfarrer wird der Name des Verstorbenen genannt, damit der evtl. zuständige Pfarrer entscheiden kann, ob er tatsächlich zuständig ist.

4 Gegen anonyme Beisetzungen sollte Widerspruch erhoben werden, weil Verstorbene ohne Angehörige oder Erben doch oft in intakten nachbarschaftlichen Beziehungen gelebt haben. Hier können andere kostengünstige Bestattungen mit den Friedhofsträgern entwickelt werden.

5 Wenn anzunehmen ist, dass eine kleine Gemeinde aus Bekanntschaft und Nachbarschaft an einer Trauerfeier teilnehmen würde, können die Kirchengemeinden oder Altenpflegeheime ihre Räumlichkeiten (Kapelle, Kirche) für die Durchführung einer Trauerfeier kostenlos zur Verfügung stellen. Eine Übernahme der Kosten für das Orgelspiel sollte auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde sein. So kann eine kirchliche Trauerfeier durchgeführt werden. Die Trauerfeier kann dabei ohne Urne stattfinden. Wenn die Frage des Transportes der Urne und der Kostenübernahme mit den Bestattern abgeklärt ist, kann die Urne kann auch in der Kirche oder Kapelle stehen, bevor im Anschluss daran die Beisetzung stattfindet.

(Auswertung verschiedener Informationen durch das Landeskirchenamt, Gespräche mit Ordnungsbehörden in Dortmund und Lünen. gez. J. Lembke, M. Kamutzki)

 

[Zur Übersicht A - Z] [zum Seitenanfang]

 
Impressum | Datenschutzerklärung | Haftungsausschluss