Der Konvent der evangelischen Krankenhausseelsorge in Westfalen
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Anzeigepflicht

Keine Anzeigepflicht für Geistliche als Seelsorger !

Zum Schutz von Rechtsgütern vor schwerer Straftaten sieht das Strafgesetzbuch (StGB) für jedermann grundlegende Solidaritätspflichten vor. Hierzu gehört die Pflicht zur Anzeige ge-planter Straftaten, von denen jemand glaubhaft erfahren hat, und ggf. seine Bemühungen zu ihrer Verhinderung.

§ 138 StGB zählt abschließend diejenigen schweren Straftaten auf, von deren Vorhaben oder Ausführung für jedermann diese Anzeigepflicht gegenüber der Behörde oder dem Bedrohten besteht. Für das Unterlassen einer solchen geforderten Anzeige droht das Gesetz eine emp-findliche Freiheits- bzw. Geldstrafe an.

Von dieser Pflicht zur Anzeige geplanter schwerer Straftaten sieht das Gesetz für Angehöri-ger potentieller Täter und für Geistliche Ausnahmen bzw. Befreiungstatbestände vor.

So regelt § 139 II StGB: "Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist."

Geistliche sind diejenigen Personen, die von den staatlich anerkannten Religionsgemein-schaften ordnungsgemäß zum Träger eines geistlichen Amtes bestellt sind, also auch Kran-kenhaus-Seelsorgerinnen und -Seelsorger. Hierzu dürften auch hauptamtlich in der Seelsor-ge tätige Laien zu rechnen sein, sofern sie ordnungsgemäß von den Kirchen zu diesem Dienst eingesetzt worden sind.

Diese Privilegierung der Seelsorger im Blick auf die allgemeine Anzeigepflicht gilt aber nur hinsichtlich derjenigen Tatsachen, die ihnen gerade in ihrer Eigenschaft als Seelsorger an-vertraut worden sind. Anvertraut in diesem Sinne bedeutet eine Mitteilung an den Seelsorger in der erkennbaren Erwartung der Geheimhaltung durch ihn.

Das heißt aber umgekehrt auch, dass er dann nicht von der Anzeigepflicht befreit ist, wenn er in einem anderen Zusammenhang oder auf anderem Wege, z.B. in privaten oder sonsti-gen dienstlichen Kontexten, Kenntnisse über geplante schwere Straftaten erlangt hat.

copyright Dr. Heinz Kammeier

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